Cookie-Einstellungen
Diese Website benutzt Cookies, die für den technischen Betrieb der Website erforderlich sind und stets gesetzt werden. Andere Cookies, die den Komfort bei Benutzung dieser Website erhöhen, der Direktwerbung dienen oder die Interaktion mit anderen Websites und sozialen Netzwerken vereinfachen sollen, werden nur mit Ihrer Zustimmung gesetzt.
Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbedingungen der prodono GmbH
Vertragssprache ist Deutsch.
1. Geltungsbereich
(1) Unsere Angebote gelten nur für Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe, Freiberufler, staatliche und Kommunale Verwaltungen, öffentliche Einrichtungen, Parteien und Vereine. Sie gelten ausdrücklich nicht für Privatpersonen und Verbraucher. Das Widerrufsrecht gemäß §355 BGB findet keine Anwendung.
(2) Wir kaufen und verkaufen nur gem. unserer nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen, die mit unseren Bedingungen nicht in Einklang stehen, werden zurückgewiesen.
2. Verbindlichkeit
(1) Sie geben ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button "Jetzt kaufen" anklicken.
(2) Bei Bestellungen über das Internet wird ein Vertrag zwischen Ihnen und der prodono GmbH geschlossen, wenn wir die Bestellung annehmen. Dies geschieht durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder Brief. Die Zusendung einer Bestellbestätigung ist grundsätzlich keine Annahmeerklärung unsererseits, sondern dient ausschließlich der Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung.
(3) Ein nach §649 Absatz 1, Satz 1 BGB bestehendes Kündigungsrechte des Bestellers wird beschränkt auf wichtige Gründe. Bis dahin bereits entstandene Kosten sind vom Besteller zu tragen.
(4) Bei offenkundigen Schreib-, Druck- und Rechenfehlern sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn sie sind ist gewillt, den Vertrag zu den Bedingungen anzunehmen, die offenkundig gemeint waren.
(5) Mündliche Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen sind unwirksam.
3. Liefer- und Leistungsumfang
(1) Maße und Mengen der bestellten Waren werden so genau wie möglich berücksichtigt, jedoch besteht kein Anspruch auf Stückgenau Lieferung entsprechend der Bestellung.
(2) Grundsätzlich liefern wir Mengen nach den Verpackungseinheiten und Vielfache davon. Davon abweichende Stückzahlen können mit Mehraufwand und mit Mehrkosten verbunden sein.
(3) Liefermengen Abweichungen von bis zu 10 % nach oben oder unten sind zulässig und gelten als vereinbart. Mehr- oder Minderlieferungen berechtigen Sie grundsätzlich nicht zur Annahmeverweigerung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Insbesondere Sonderanfertigungen und kundenspezifisch veredelte Waren können technisch bedingte Mehr- oder Minderlieferungen aufweisen. Sie sind von einer möglichen Rücknahme grundsätzlich ausgenommen.
(4) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit das für Sie als Kunden zumutbar ist.
4. Liefer- und Leistungszeit
(1) Liefertermine oder -fristen, sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
(2) Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn wir die Ware rechtzeitig beim Frachtführer angeliefert oder bei diesem zur Abholung angelmeldet haben. Derzeit ist innerhalb Europas mit üblichen Frachtzeiten von ein bis drei Werktagen zu rechnen. Auf eventuelle Verzögerungen oder Fehler die im Gefahrenbereich der Paketdienste oder Speditionen liegen, haben wir keinen Einfluss. Wir haften dafür deshalb ausdrücklich nicht, auch nicht bei Expresszustellung.
(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die wir nicht beeinflussen können und die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, sind Sie als Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so können Sie hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.
(5) Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben, oder uns in Verzug befinden, ist unsere Haftung für jede vollendete Woche des Verzuges auf ein halbes Prozent des Rechnungswertes (ohne MwSt.) der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen, insgesamt jedoch auf höchstens fünf Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen beschränkt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht unsererseits auf grober Fahrlässigkeit.
(4) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, sind Sie als Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so können Sie hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.
(5) Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben, oder uns in Verzug befinden, ist unsere Haftung für jede vollendete Woche des Verzuges auf ein halbes Prozent des Rechnungswertes (ohne MwSt.) der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen, insgesamt jedoch auf höchstens fünf Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen beschränkt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht unsererseits auf grober Fahrlässigkeit.
5. Preise
(1) Alle Preise sind Nettopreise, ohne Fracht, Verpackung und gesetzlicher Mehrwertsteuer. Unsere Preisangaben sind freibleibend und gültig, bis Ihnen eine neue Preisliste zugeht, oder diese in unserem Onlineshop geändert werden. Druck- bzw. Schreibfehler im Katalog, im Onlineshop in Preislisten oder sonstigen Veröffentlichungen berechtigen nicht zu Schadenersatzansprüchen. Preisänderungen werden Ihnen schnellstens mitgeteilt. Etwaige Änderungen, z.B. in Ein- und Ausfuhrzöllen, Umsatzsteuer, Wechselkursen, GEMA, Frachtkosten und Versicherungsprämien, welche nach Erstellung des Auftrags erfolgen, gehen zu Ihren Gunsten oder zu Ihren Lasten, ohne dass etwaige Erhöhungen Sie zur Rückgängigmachung des Auftrags berechtigen.
(2) Falls eine Ware von uns unverzollt verkauft wird, so gibt eine Erhöhung der Einfuhrzölle, Umsatzsteuer, oder sonstiger Gebühren, Steuern oder Zölle Ihnen als Käufer nicht das Recht, den Auftrag zu annullieren; auch eine Änderung etwaiger Qualitätsvorschriften oder Einwände, welche aufgrund von Patentschriften, Marken und dergleichen Rechte durch Dritte erhoben werden sollten, können auf keinen Fall zur Rückgängigmachung des Auftrages von Ihrer Seite führen.
(3) Sollten die Frachtkosten einer Warensendung die Frachtpauschalen der Angebote nachweislich übersteigen, behalten wir uns vor, die Mehrkosten an Sie weiterzugeben. Bei Bestellungen aus dem Ausland können zusätzlich Zollkosten, Steuern oder Einfuhrgebühren im Bestimmungsland anfallen. Derartige Kosten sind nicht im Warenpreis enthalten und gehen zu Ihren Lasten als Käufer.
(4) Rechnungen versenden wir aus Nachhaltigkeitsgründen als PDF-Dateien per E-Mail. Falls Sie ausdrücklich Rechnungen in Papierform wünschen, erheben wir eine Aufwandspauschale in Höhe von 2,50€ je Rechnung.
6. Mindestbestellwert, Ware ohne Werbeanbringung und Muster
(1) Für Ware ohne Werbeanbringung gilt ein Mindestbestellwert von 100,00 €. Ausgenommen sind Musterbestellungen für Aufträge mit Logoanbringung.
(2) Muster werden nur gegen Berechnung geliefert.
7. Materialvorbehalte
(1) Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Material, Gewicht und Ausführung behalten wir uns vor. Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand sind Beschreibungen, bzw. Kennzeichnungen und keine zugesicherten Eigenschaften.
(2) Abweichungen in Material, Erscheinungsbild oder Ausführung bei verschiedenen Lieferungen des gleichen Artikels, oder bei Sonderanfertigungen und Nachproduktionen, behalten wir uns ebenfalls vor. Sie berechtigen nicht zur Reklamation oder zum Rücktritt vom Vertrag.
(2) Abweichungen in Material, Erscheinungsbild oder Ausführung bei verschiedenen Lieferungen des gleichen Artikels, oder bei Sonderanfertigungen und Nachproduktionen, behalten wir uns ebenfalls vor. Sie berechtigen nicht zur Reklamation oder zum Rücktritt vom Vertrag.
8. Gefahrübergang
(1) Die Gefahr geht auf Sie als Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Wird der Versand auf Ihren Wunsch verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf Sie über.
(2) Bei Streckengeschäften oder bei Ware, die nicht an uns direkt ausgeliefert wird, sind wir nicht verpflichtet, unsererseits die Ware einer eingehenden Mängel- oder Vollständigkeitsprüfung zu unterziehen. Unsere Rüge gilt deswegen noch als rechtzeitig, wenn unser Abnehmer uns gegenüber unverzüglich gerügt hat und von uns diese Rüge unverzüglich an unseren Lieferanten weitergegeben worden ist. Jegliche Rügen haben unverzüglich und schriftlich zu erfolgen. Abnehmer in diesem Sinne ist unser Endkunde und nicht bereits der Frachtführer, Spediteur oder sonstiger Erfüllungsgehilfe.
(2) Bei Streckengeschäften oder bei Ware, die nicht an uns direkt ausgeliefert wird, sind wir nicht verpflichtet, unsererseits die Ware einer eingehenden Mängel- oder Vollständigkeitsprüfung zu unterziehen. Unsere Rüge gilt deswegen noch als rechtzeitig, wenn unser Abnehmer uns gegenüber unverzüglich gerügt hat und von uns diese Rüge unverzüglich an unseren Lieferanten weitergegeben worden ist. Jegliche Rügen haben unverzüglich und schriftlich zu erfolgen. Abnehmer in diesem Sinne ist unser Endkunde und nicht bereits der Frachtführer, Spediteur oder sonstiger Erfüllungsgehilfe.
9. Gewährleistung und Mängelrüge
(1) Soweit die auf unserer Website, in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben, Abbildungen oder Zeichnungen nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind sie nur annähernd maßgebend.
(2) Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Ihnen als unserem Kunden und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
(2) Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Ihnen als unserem Kunden und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
(3) Qualität und Funktionalität von Werbemitteln verhalten sich proportional zum Preis. Günstigere Artikel sind tendenziell einfacher konstruiert und produziert als teurere. Deshalb bieten wir für unterschiedliche Einsatzzwecke Artikel in verschiedenen Preislagen an. Wir senden Ihnen gerne Muster vorab zum Testen gegen Berechnung zu. Wenn das unterlassen wird, ist eine Reklamation unter Berufung auf Qualität, Farbe, Material, Funktionalität, Gebrauchstüchtigkeit oder Beschaffenheit ausgeschlossen.
(4) Sie müssen uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen anzeigen. Nach Ablauf der Mängelrügefrist sind wir von Gewährleistungspflichten befreit.
(5) Sie haben zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch Sie ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, können Sie nach Ihrer Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
(6) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels können Sie erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Ihr Recht zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
(5) Sie haben zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch Sie ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, können Sie nach Ihrer Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
(6) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels können Sie erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Ihr Recht zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
10. Haftung
(1) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Für Folgeschäden aus der Verwendung der Produkte wird jede Haftung abgelehnt.
(2) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(4) Mängelansprüche bestehen nicht, bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
(6) Für Inhalte auf Internetseiten, auf die wir verlinken, übernehmen wir keine Haftung. Wir machen uns die Inhalte der verlinkten Seiten nicht zu eigen. Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit, Qualität, Korrektheit etc. der bereitgestellten Informationen oder Daten. Wir geben keinerlei Zusicherung, Garantien oder Gewährleistungen für die direkten, indirekten oder sonstigen Verweise auf andere Internetseiten und deren Inhalte. In keinem Fall haften wir dem Kunden oder Dritten gegenüber für irgendwelche direkten, indirekten oder sonstigen Folgeschäden, die sich aus der Nutzung dieser oder einer mit ihr verlinkten bzw. verknüpften Internetseite ergeben.
11. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
(2) Sie sind als Käufer verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf Sie übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere sind Sie verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Weiterhin haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haften Sie für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch Sie erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich Ihr Anwartschaftsrecht an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass Ihre Sache als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass Sie uns anteilmäßig Miteigentum übertragen und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahren.
(4) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen freizugeben, soweit deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
12. Zahlung
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Unsere Rechnungen sind sofort, spätestens aber innerhalb von zehn (10) Tagen auszugleichen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das folgende Konto bei der Sparkasse Hochfranken zu erfolgen: IBAN DE33 7805 0000 0220 6850 85, BIC BYLADEM1HOF.
(2) Die Lieferung von Ware an Neukunden erfolgt gegen Vorauskasse, es sei denn eine andere Zahlungsmodalität ist zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden.
(3) Geraten Sie als Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, einen angemessenen Zinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(4) Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit eines Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und für weitere Geschäfte Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
13. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
(1) Wir sind berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Käufers und daraus entstandenen Kosten und Zinsen anzurechnen und werden diesen über die Art der erfolgten Verrechnung informieren.
(2) Ihnen als Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sind Sie auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
14. Gerichtsstand
(1) Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand Hof an der Saale vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung eines Käufers zu klagen.
(2) Hat ein Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
15. Datenschutz
Wir versichern, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Bestellers die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer einschlägiger Rechtsnormen zu beachten. Es werden stets nur die Daten erhoben und gespeichert, die zur Nutzung eines Services unbedingt erforderlich sind. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sie werden an Dritte nur dann weitergegeben, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich ist.
16. Urheberrecht
Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte in jedem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an von uns erstellten Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleiben, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung, bei uns. Das Angebot auf der Website wird von der prodono GmbH, Schauenstein, bereitgestellt und überwacht. Alle Daten, Informationen und das Material auf dieser Site, Bildzeichen/Bilder, Illustrationen, Audio- und Videoclips sind durch Urheberrechte, Marken- und andere Rechte bezüglich geistigen Eigentums, die von uns oder anderen Parteien gehalten oder kontrolliert werden und für die uns Lizenzen erteilt wurden, geschützt. Dieses Material/diese Daten dürfen weder kopiert, vervielfältigt, neu veröffentlicht, heraufgeladen (uploaded), versendet, übertragen oder in sonstiger Weise, einschließlich E-Mail und andere elektronische Mittel, verteilt werden. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Eigentümers ist die Änderung der Daten, Informationen und des Materials, deren Nutzung auf andere Websites oder auf durch Netzwerk verbundene Computerumgebungen sowie deren Nutzung für andere als persönliche, nicht gewerbliche Zwecke ein Verstoß gegen Urheberrechte, Markenzeichen und andere Eigentumsrechte und somit verboten. Verstöße gegen die Urheberrechte werden von uns den Strafverfolgungsbehörden angezeigt oder zivilrechtlich verfolgt.
17. Markenrechte des Bestellers
Wir setzen voraus, dass Sie die Rechte an allen Markenzeichen, Logos, Bildern, und anderen Gestaltungselementen besitzt, die Sie uns zur Werbeanbringung übermitteln. Für etwaige Markenrechtsverletzungen und Folgeschäden übernehmen wir keine Haftung. Die bis zu dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens von Ansprüchen Dritter bei uns angefallene Kosten, stellen wir voll in Rechnung.
18. Pflichtangaben für Akkus oder Batterien
Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern die Endnutzer sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Einkäufer von Werbeartikeln oder die nachgeschalteten Endnutzer können die mitgelieferten Batterien nach Gebrauch entweder an den aufgedruckten Hersteller oder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf Endnutzer und für die Entsorgung üblicher Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat. Die durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesen Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
19. Entsorgung von Verpackungen, Batterien und Elektrogeräten im EU-Ausland und außerhalb der EU
(1) Innerhalb Deutschlands ist die gesetzmäßige und nachhaltige Entsorgung von Verkaufsverpackungen, Elektrogeräten und Batterien der von prodono verkauften Artikel gesichert.
(2) Außerhalb Deutschlands haben grundsätzlich die Bezieher der Waren für die Einhaltung der örtlich geltenden Entsorgungsgesetzte Sorge zu tragen. Es sei denn prodono verpflichtet sich bei Großprojekten ausdrücklich vertraglich dazu, das zu übernehmen. Die entsprechenden Kosten werden dem Käufer durchbelastet.
Das gilt sowohl für die WEEE-Richtlinie 2012/19/EU, die der Vermeidung von Abfällen von Elektro- und Elektronikgeräten und der Reduzierung solcher Abfälle durch Wiederverwendung dient, als auch für das Verpackungsgesetz, das Batteriegesetz und weitere Gesetze die das Thema Entsorgung beinhalten.
20. Rückgabe und Erstattung
(1) Waren, die auf Wunsch eines Kunden mit einer Werbeanbringung versehen wurden, werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.
(2) Auf neutrale Ware ohne Werbeanbringung gewähren wir nur nach vorheriger Absprache ein Rückgaberecht. Nur in einwandfreiem, wiederverkaufbarem Zustand und originalverpackt zurück gesandte Waren, ohne Werbeanbringung werden nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zurückgenommen, wieder eingelagert und gut geschrieben.
(3) Die Rücksendungskosten gehen zu Ihren Lasten.
Unfreie Rücksendungen werden von uns nicht angenommen. Es besteht Ihrerseits kein Anspruch auf eine erneute Zusendung der Ware.
(4) Ist nichts anderes vereinbart, werden 20 % des Warenwertes als Kostenpauschale zur Wiedereinlagerung berechnet.
(5) Muster können nur gegen Rechnung geliefert werden. Ein Rückgaberecht für Muster besteht nicht. Beim Kauf der Mindestabnahmemengen der bemusterten Artikel werden die Musterkosten angerechnet.
(3) Die Rücksendungskosten gehen zu Ihren Lasten.
Unfreie Rücksendungen werden von uns nicht angenommen. Es besteht Ihrerseits kein Anspruch auf eine erneute Zusendung der Ware.
(4) Ist nichts anderes vereinbart, werden 20 % des Warenwertes als Kostenpauschale zur Wiedereinlagerung berechnet.
(5) Muster können nur gegen Rechnung geliefert werden. Ein Rückgaberecht für Muster besteht nicht. Beim Kauf der Mindestabnahmemengen der bemusterten Artikel werden die Musterkosten angerechnet.
21. Reklamationen
Reklamationen werden sofort bearbeitet, sie genießen Priorität. Bitte wenden Sie sich an Ihren persönlichen Verkaufsberater, unter dessen Kontaktdaten aus Ihrer Auftragsbestätigung, oder direkt an die Geschäftsleitung unter Tel. 09252 / 350 77 -0, service@prodono.de. Sofern Nachbesserungen möglich sind, werden wir diese unverzüglich einleiten um den vertraglich vereinbarten Zustand der Ware schnellstmöglich herzustellen. Das Recht auf Nachbesserung behalten wir uns in jedem Falle vor, auch bei Termingeschäften. Sofern eine Nacherfüllung nicht möglich ist, kommt eine angemessene Minderung des Kaufpreises in Betracht. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur möglich, wenn wir erklären, dass die Nacherfüllung nicht möglich, oder von uns nicht gewünscht ist.
22. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
23. Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
prodono GmbH
Hofer Straße 37
95197 Schauenstein
Tel. 09252 / 350 77-0
Fax 09252/ 350 77-50
service@prodono.de
